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Heesen (dbb) fordert nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts ohne zusätzlichen Stellenabbau im öffentlichen Dienst - De Maizière bestätigt die Notwendigkeit einer Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen zur Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst
Am 10. und 11. Januar 2011 fand in Köln die gewerkschaftspolitische Arbeitstagung des dbb bund statt. Der Bundesvorsitzende Peter Heesen forderte eine konzentrierte Aktion zur Sanierung der Staatsfinanzen. Es bedürfe eines nationalen Maßnahmenkataloges um die Probleme der Zukunft zu lösen. Heesen stellte klar, dass der Kern des Problems in den hohen Altschulden und der daraus resultierenden Zinslast von rund 40 Milliarden Euro läge. Der Abbau der Altschulden sei daher der Schlüssel zur Lösung zukünftiger Haushaltsprobleme. Heesen wies auf Möglichkeiten zur Sanierung hin, die nicht zwingend mit Personalabbau im öffentlichen Dienst einhergehen müsse. So schlug er die Bildung von Altschuldenfonds vor, die Hebung „stiller Reserven“, eine Umwidmung des Solidaritätszuschlags, die Einführung einer Vermögensabgabe auf Privat- und Betriebsvermögen oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
An den Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der als Gast anwesend war, richtete er, dass der anhaltende Personalabbau im öffentlichen Dienst der Bürgernähe im Wege stehe. Mit Blick auf die Einkommensrunde 2011 wies der Bundesvorsitzende jede Kritik an den Einkommensforderungen der Beschäftigten der Ländern zurück. Über 700.000 junge Menschen würden in den nächsten zehn Jahren im öffentlichen Dienst gebraucht. Attraktivere Bezahlung, bessere Ausbildung und gezielte Personalförderung seien notwendig um im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft mitzuhalten.
Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigte in seiner Ansprache, dass die Sanierung der Haushalte auch in Zeiten hoher Wachstumsraten und positiver Wirtschaftsprognosen erste Priorität habe.
Der Bundesinnenminister sprach sich, auch in den Ländern, für eine Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen aus. Die auf Grund der demographischen Entwicklung und des zunehmenden Fachkräftemangels entstandenen Personaldefizite müssten behoben werden. Hinsichtlich der Fortentwicklung des Dienstrechts sprach er sich für den Ausbau leistungsorientierter Bezahlungselemente etwa in Form eines Prämiensystems aus.