justitia 003

EU plant weitere Stärkung der Kinder – Rechte

Die Kommission hat eine Agenda zur Stärkung der Rechte des Kindes vorgelegt. Das Parlament hatte sich bereits in einer sehr detaillierten Entschließung vom 16. Januar 2008 für Kinderrechte stark gemacht. Die Kommission hat nach umfangreichen Vorbereitungen mit der Agenda diesen Ball jetzt aufgenommen und insgesamt 11 Aktionen für die nächsten Jahre angekündigt. Ein Schwerpunkt der Agenda ist die Entwicklung einer kindgerechteren Justiz in Europa. Kinder können auf verschiedene Weise mit der Justiz in Berührung kommen, z.B. wenn sich ihre Eltern scheiden lassen und ein Sorgerechtsstreit entbrennt, wenn sie straffällig oder Zeuge oder Opfer eines Verbrechens werden oder wenn sie Asyl suchen. So sollen z.B. sexuell missbrauchte Kinder vor Gericht künftig nur per Videokonferenz befragt werden, anstatt in der Hauptverhandlung mit dem Täter in einem Raum vernommen werden zu müssen. Außerdem sollen für Kinder, die einer Straftat verdächtigt werden, spezielle rechtliche Garantien vorgesehen werden. Dazu gehört z.B. die Fortbildung von Richtern und des Justizpersonals im Hinblick auf die bestmögliche Partizipation von Kindern. Auch die Vorschriften für grenzübergreifende Sorgerechts-fälle soll überarbeitet werden, damit diese Entscheidungen künftig so schnell wie möglich vollstreckt werden können. Die Rechte des Kindes gehören zu den Grund-rechten, die die EU nach Artikel 24 der EU-Grundrechtecharta achten muss. Weitere Bereiche, die in der EU-Agenda sind aber auch die Forderung nach verständlicheren Informationen für Kinder über ihre Rechte und ein besserer Schutz für Kinder im Internet, Auf dem Webportal EUROPA soll eine gesonderte Einstiegsseite für Kinder eingerichtet werden.

Die Pressemitteilung der Kommission mit den 11 konkreten Aktionen unter

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/11/156&format...

Die EU-Agenda für Rechte des Kindes unter

http://ec.europa.eu/justice/policies/children/docs/com_2011_60_de.pdf

Die Kommission hat für Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren in einer Broschüre das Ziel der Kinderrechtsstrategie in verständlicher Form dargelegt. Diese Broschüre (19 Seiten) unter

http://ec.europa.eu/justice/policies/children/docs/child_version_de.pdf

Entschließung des Parlaments vom 16.1.2008 zur Kinderrechtsstrategie unter

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-T...

Umfassend zur EU-Agenda über Kinderrechte in der Bundesrat DS 092/11 unter

http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?tex...

(Quelle: EU Kommunal 3/2011)