justitia 003

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied am 7. September 2010 (Aktenzeichen 6 K 1406/09.KO), dass die Beamtenbesoldung für das Jahr 2008 keinen verfassungsmäßigen Bedenken unterliegt. Der dbb rheinland-pfalz verteidigt den Klagegrund. Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger haben ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in Rheinland-Pfalz schon lange über Gebühr erbracht. Mit Blick auf die demographische Entwicklung und den absehbaren Fachkräftemangel auch im öffentlichen Dienst ist zu betonen, dass eine angemessene Bezahlung ein wichtiger Faktor im Wettbewerb um den besten Nachwuchs ist.

In dem Verfahren rügte das klagende dbb-Einzelmitglied, dass seine Besoldung als rheinland-pfälzischer Landesbeamter für das Jahr 2008 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen sei, weshalb es auch eine Nachzahlung begehrte. Die Oberfinanzdirektion vertrat dagegen die Ansicht, der Landesgesetzgeber habe mit den beiden zur Mitte der Jahre 2007 und 2008 erfolgten Linearanpassungen in Höhe von je 0,5 Prozent die verfassungsrechtlichen Anforderung gewahrt. Die Situation in anderen Bundesländern, in denen verwaltungsgerichtliche Vorlagebeschlüsse ergangen seien, sei nicht vergleichbar.Diese Ansicht teilen auch die Koblenzer Verwaltungsrichter. Sie konnten nicht feststellen, dass das Nettoeinkommen des Klägers im Jahr 2008 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 100 Absatz 1 Grundgesetz war deshalb aus ihrer Sicht nicht einzuholen. Das Verwaltungsgericht Koblenz führt aus, dass die Kammer nicht überzeugt sei, dass der aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz hergeleitete Alimentationsgrundsatz im Fall des Klägers verletzt ist. Der Alimentationsgrundsatz verpflichte den Dienstherrn, Beamten und ihren Familien die Mittel für einen Lebensunterhalt zur Verfügung zu stellen, der nach dem Dienstrang, der mit dem Amt verbunden Verantwortung und der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit angemessen sei. Die durch Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz geforderte Amtsangemessenheit der Regelalimentation beurteile sich nach dem Nettoeinkommen der Beamten. Hierfür sei bei aktiven Beamten die Summe der Besoldungsleistungen zu Grunde zu legen, also etwa das Grundgehalt in der Endstufe, Familienzuschlag, allgemeine Stellenzulage, jährliche Sonderzuwendung, Urlaubsgeld und etwaige Einmalzahlungen. Von dem Bruttoeinkommen seien Lohn- und Kirchensteuer sowie der Solidaritätszuschlag abzuziehen. Ob das jährliche Nettoeinkommen der Beamten den verfassungsrechtlichen Vorgaben genüge, hänge von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse ab. Maßgebend sei vor allem der Vergleich mit dem Nettoeinkommen der tariflich Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Daneben komme es auf die Entwicklung derjenigen Einkommen an, die für vergleichbare Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt würden. Verletzt sei der Alimentationsgrundsatz nur dann, wenn der Gesetzgeber die Besoldung der Beamten ohne rechtfertigende Gründe von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abkoppele und die finanzielle Ausstattung der Beamten greifbar hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück bleibe. Eine Abkoppelung der Besoldung von der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in hinreichend greifbarer Weise vermochte das Verwaltungsgericht Koblenz für das Jahr 2008 im zu entscheidenden Fall nicht festzustellen. Das Nettoeinkommen des Klägers ermögliche ihm eine amtsangemessene Lebensführung. Sein Einkommen sei auch mit dem Einkommen von Bundesbeamten und Beamten anderer Bundesländer vergleichbar. Der Kläger werde schließlich auch nicht gegenüber Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst benachteiligt.Das Verwaltungsgericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.