justitia 003

Die erste Stufe der Insolvenzrechtsreform läuft - doch die Zweite ist bereits geplant

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 7. April 2011 in Berlin ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. „Mit der mehrstufigen Insolvenzrechtsreform werden die Rahmenbedingungen so geändert,dass Insolvenz eine echte Chance zum Neuanfang bietet“, sagte die Bundesjustizministerin auf dem Achten Deutschen Insolvenzrechtstag in der Hauptstadt. Die zweite Stufe der Reform gilt dem Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren. Der Anstieg auf 109.000 Verbraucherinsolvenzen im vergangenen Jahr zeigt, dass die Überschuldung privater Haushalte weiter zunimmt. Aber auch kleinere Unternehmen geraten häufig in finanzielle Schieflage. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, einen schnelleren Neustart zu ermöglichen, indem das Verfahren der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Damit werde das wirtschaftliche Potential im Interesse aller so schnell wie möglich reaktiviert. Die Beschleunigung der Restschuldbefreiung kann es nicht zum Nulltarif geben. „Es muss gezielte Anreize geben, möglichst viele Schulden zu begleichen, damit die beschleunigte Restschuldbefreiung auch im Interesse der Gläubiger ist“, erläuterte die Bundesjustizministerin. „Mein Vorschlag ist, eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren nur zu ermöglichen, wenn in dieser Zeit die Verfahrenskosten und ein bestimmter Anteil der Schulden beglichen werden“, führte Leutheusser-Schnarrenberger aus. Zu denken sei an eine Quote von etwa einem Viertel. Erfüllt der Schuldner nicht diese Voraussetzungen, soll es wie bisher erst nach sechs Jahren zur Restschuldbefreiung kommen. Zum Hintergrund: Die von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagene Insolvenzrechtsreform soll in drei Stufen erfolgen. Die erste Stufe hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht. Der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen leistet einen Beitrag zur Fortführung sanierungsfähiger Unternehmen. Die zweite Stufe der Reform wendet sich dem Recht der Verbraucherinsolvenz zu. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Zeit der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre zu halbieren. Die dritte Stufe der Reform wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz

beschäftigen. (Quelle: VRB Aktuell 2/2011 www.vrb.de )