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Die zukünftige Landesregierung (SPD/ Bündnis90/Die Grünen) in Rheinland-Pfalz verkündet Einschnitte bei den Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz - die Justiz hart getroffen!

Die Verlautbarung zum Koalitionsvertrag kommentierte Lilli Lenz, die dbb-Vorsitzende, am 02. Mai 2011 so: "Mit Spannung ist das Ende der Koalitionsverhandlungen erwartet worden und was kommt heraus? Ein pauschaler Sparhammer unter dem Feigenblatt der Schuldenbremse - ohne vorherige Aufgabenkritik und zu Lasten der Beschäftigten. Erst macht die unverständliche Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz sowie einer von zwei Generalstaatsanwaltschaften die Runde. Und dann lassen die Koalitionäre eine weitere Katze aus dem Sack: Wie befürchtet wird mal wieder der Schröpfkopf beim öffentlichen Dienst angesetzt. Der ohnehin angesichts ständig wachsender Aufgaben knappe Personalbestand soll weiter schrumpfen. Plötzlich wendet sich die SPD um 180 Grad und befürwortet außerdem einen späteren Ruhestandseintritt, obwohl sie das vor der Landtagswahl weit von sich wies. Kein Wunder, dass sich gerade ältere Kolleginnen und Kollegen aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizbereich nun arg verschaukelt fühlen. Unsicherheit und demotivierende Zukunftsängste gehen schon verstärkt um. In Bezug auf den Landesdienst ein wirklich missglückter Start von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz."