justitia 003

Der Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung ist da

Der Koalitionsvertrag kann unter dem nachstehenden Link im Volltext aufgerufen werden.

http://www.rhein-zeitung.de/cms_media/module_ob/0/342_1_Koalitionsvertrag_Komplett.pdf

Neben der bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz, dem Wegfall einer Generalstaatsanwaltschaft sowie eines Verwaltungsgerichts heißt es dort weiter: "Wir werden im Bereich des finanziellen Dienstrechts verschiedene Einsparungen vornehmen und dabei den Bediensteten Planungssicherheit geben. Familien mit Kindern werden wir begünstigen. Unter anderem werden wir den Beamtinnen und Beamten zusagen, dass ihr Gehalt in den nächsten fünf Jahren um jeweils ein Prozent erhöht wird. Entsprechendes regeln wir auch im Ministergesetz. Wir werden die Erhöhung des Ruhestandseintrittsalters um zwei Jahre mit flexiblen Übergängen prüfen und dabei auch entscheiden, ob es für einzelne, besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmeregelungen geben soll. Wir werden in den Vermessungs- und Katasterämtern ebenso wie in den Grundbuchämtern die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Einsparungen umsetzen. Reorganisationsmaßnahmen in der Justiz werden ebenfalls einen Konsolidierungsbeitrag leisten. Darüber hinaus werden wir insbesondere in den Mittelbehörden, aber auch in allen übrigen Verwaltungen des Landes konsequent Effizienzpotentiale identifizieren und für die Konsolidierung einsetzen."