justitia 003

Übertragung des TVL-Abschlusses in 2011

Keine Tarifübertragung auf Landesbesoldung und -versorgung in 2012:

Jährliche 1 Prozent-Anpassung ab 2012 bis Ende der Legislaturperiode geplant

Die rot-grüne Koalition plant nur für das laufende Jahr eine 1:1-Übernahme des jüngsten Tarifergebnisses für die Landesarbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten in Rheinland-Pfalz (Einmalzahlung 360 EUR und 1,5 Prozent Linearanpassung mit Wirkung zum 01.04.2011). Für die fünf Folgejahre beabsichtigt man eine jährliche Anpassung um jeweils 1 Prozent und zwar bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016. Damit würde man nicht nur die Bezügeanpassung über einen relativ langen Zeitraum losgelöst von den Tarifrunden um den TV-L automatisieren. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass künftige Tarifabschlüsse - wie der aktuelle Abschluss für 2012 auch (1,9 Prozent Linearanpassung ab 01.01.2012) - über der 1-Prozent-Marke liegen werden. Außerdem sind zukünftig Inflationsraten erwartbar, die weit über der geplanten Anpassung liegen. Das bedeutet: Die künftige Landesregierung will faktisch bis 2016 reale Minusrunden festzurren. Darin steckt eine Abkoppelung der Betroffenen von der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung.