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"Sparhammer" im öffentlichen Dienst sorgt für Empörung, die dbb - Landesvorsitzende Lilli Lenz droht mit Konsequenzen

Verärgert und empört reagiert der dbb rheinland-pfalz auf Ankündigung des Finanzministers Dr. Carsten Kühl, wonach im öffentlichen Dienst neben den bisher bekannten, schmerzhaften Einschnitten bei Besoldung, Versorgung und Pensionsaltersgrenze unter anderem auch noch hunderte Stellen entfallen und weitere Kürzungen bei der Bezahlung vorgenommen werden sollen. dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz: "Jetzt zeigen die Koalitionsparteien ihr wahres Gesicht und es ist eines, das der dbb gut kennt. Die Beamtinnen und Beamten des Landes und in den Kommunen sind nicht schuld an der prekären Haushaltslage, aber weil es so schön einfach ist, sie ohne Tarifverhandlungen nur mit einem Federstrich unter einem Gesetzentwurf zu schröpfen, sollen sie mal wieder ausbaden, was die kalt lächelnde Politik vorher versiebt hat. Das können, das werden wir uns so nicht bieten lassen!" Der dbb rheinland-pfalz hatte mit Blick auf den rot-grünen Koalitionsvertrag befürchtet, dass neben den dort bereits grundsätzlich niedergelegten, inflationsbereinigten Minusrunden der Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten bis 2016 und der Erhöhung der allgemeinen Ruhestandsaltersgrenze auf 67 Jahre weitere Einschnitte drohen könnten. Lilli Lenz: "Der öffentliche Dienst ist sauer. Man kann eine Zitrone nicht unbegrenzt ausquetschen. Personaleinsparungen in den Schulen, bei der Polizei, der Finanz- und Katasterverwaltung - da geht es ans Eingemachte. Einschnitte bei Familienzuschlägen, Beihilfeleistungen, vermögenswirksamen Leistungen, Reisekosten - ja was denn noch? Wir bezweifeln, dass die Stellenkürzungspläne mit den praktischen Erfordernissen in den Dienststellen korrespondieren. Bezahlungseinschnitte lehnen wir entschieden ab. So darf man nicht mit dem öffentlichen Personal umgehen. Das Vorpreschen der neuen Landesregierung wird Konsequenzen haben!" (Quelle: Presserklärung des dbb vom 17.05.2011)