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Landesleitungs- und Präsidiumssitzung in Ludwigshafen am Rhein am 10./11.05.2011 im Schatten der Auswirkungen des Koalitionsvertrages

Am 10.05.2011 tagte die Landesleitung des Bundes Deutscher Rechtspfleger (BDR) und am 11.05.2011 das Präsidium in den Räumlichkeiten des Amtsgerichts Ludwigshafen (AG).

Im Rahmen der Sitzung der Landesleitung fand auch ein Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts Ludwigshafen Ansgar Schreiner und dem Vorstand des BDR statt. Der Amtsgerichtsdirektor wies auf die großen Herausforderungen für die Ludwigshafener Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hin, insbesondere im Hinblick auf den hohen Auslandsbezug. Als Großstadtgericht im Randbezirk von Rheinland-Pfalz und gleichzeitig als eines der größten Amtsgerichte des Landes sei der Arbeitsanfall und die Schwierigkeit der zu bearbeitenden Verfahren gerade in Register- und Grundbuchsachen nicht zu unterschätzen. Herr Schreiner lobte den Einsatz und die Fähigkeiten der Rechtspfleger und hob in dem Zusammenhang die Leistung der jungen Rechtspfleger, die oft nach bestandener Rechtspflegerprüfung ihren ersten Dienst in Ludwigshafen antreten, hervor.

Die zentralen Themen in Vorstand und Präsidium waren die von der Landesregierung beschlossene Strukturreform der Justiz, der im Koalitionsvertrag angekündigte Stellenabbau bei den Grundbuchämtern und die Besoldungspolitik für die Landesbeamten in den nächsten 5 Jahren. Der BDR LV Rheinland-Pfalz steht Strukturreformen in der Justiz nicht nur aufgeschlossen gegenüber: Die Rechtspfleger haben in den letzten Jahren einige grundlegende Reformen auf den Weg gebracht und in ihrer Umsetzung sehr aktiv begleitet. So wurden zuletzt alle nach Gesetzeslage möglichen richterlichen Aufgaben auf die Rechtspfleger und bisherige Aufgaben des gehobenen Dienstes in die Serviceeinheiten übertragen.

Bei allen angestrebten und notwendigen Reformen muss jedoch für die Bürgerfreundlichkeit und den wirtschaftlichen Standortfaktor die Funktionsfähigkeit der Justiz oberste Priorität haben. Gegen einen weiteren Stellenabbau in den Grundbuchämtern hat der BDR bereits 2010 ganz entschieden gekämpft, dabei auf die Fehler im Rechnungshofbericht und auf die eklatante Unterbesetzung der Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz hingewiesen.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit der notwendige Dialog zur fairen und sachkundigen Auseinandersetzung mit den Justizthemen zu Ergebnissen führt. Ein Gesprächsangebot des BDR, des DRB und des BDVR hat Ministerpräsident Beck bereits angenommen. Auch der Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Hartloff wird an diesem Gespräch teilnehmen.

Wir gratulieren an dieser Stelle zur Wahl und Ernennung und wünschen eine erfolgreiche, verantwortungsbewusste Amtszeit - für sich selbst, für die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz, aber auch für die im Dienste dieses Landes tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie müssen die Möglichkeit behalten, ihre Arbeit in sachgerechter Weise zu erbringen und darüber hinaus auch an der wirtschaftlichen Entwicklung Teil zu haben. Sie leisten einen großen Beitrag dafür!