justitia 003

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist beschlossen - ohne eine Änderung in der örtlichen Zuständigkeit der Insolvenzgerichte

Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sollte die Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durch einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, in Ausbau und Straffung des Insolvenzplanverfahrens, in der Vereinfachung des Zugangs zur Eigenverwaltung sowie eine größere Konzentration der Zuständigkeit der Insolvenzgerichte sein.

Ganz entschieden hat sich der Bund Deutscher Rechtspfleger dabei insbesondere gegen die weiteren Zentralisierungsungsbestrebungen der Insolvenzgerichte ausgesprochen. Von diesem Vorhaben wurde auf Grund der vielfältigen Kritik Abstand genommen. Dass die Insolvenzplanverfahren jetzt funktionell dem Richter vorbehalten bleiben, hatte der BDR im Gesetzgebungsverfahren zwar kritisiert, im Ergebnis wären jedoch von einer Zentralisierung der Insolvenzgerichte viel mehr Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, gerade bei den ländlichen Insolvenzgerichten, schmerzlich getroffen worden. Am 26.10.2011 ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Rechtsausschuss mit der Mehrheit der Koalition angenommen worden. Die elektronischen Vorabfassung der Beschlussempfehlung und des Bericht des Rechtsausschusses 26.10.2011, BT-Drucksache 17/7511finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/075/1707511.pdf

Am 27.10.2011 wurde das ESUG im Bundestag beschlossen.