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dbb rheinland-pfalz übergibt Protestunterschriften und hält Mahnwache

(dbb) Der dbb rheinland-pfalz hat vor der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags am 24. November 2011 in Mainz eine Protestliste übergeben - Ergebnis einer online-Unterschriftenaktion gegen den Entwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung". 5.000 Unterstützer hatten sich auf die Liste setzen lassen.Der Vorsitzende des Ausschusses, Frank Puchtler (SPD), sagte zu, die Ausschussmitglieder bei der Beratung über die Übergabe der Unterschriftenliste durch den dbb Landesbund zu informieren. dbb Landesvorsitzende Lilli Lenz: „Über 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben sich seit Oktober im Internet auf die Liste derer setzen lassen, die sich zusammen mit dem Beamtenbund gegen Einkommenskürzungen und gegen Personalabbau aussprechen. Wir wollen damit ein weiteres kritisches Signal setzen." Der dbb rheinland-pfalz fordere nach wie vor - neben einer Abkehr von den Sparplänen für 2012 und die Folgejahre - die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse für den Landesdienst auf Besoldung und Versorgung. Der Landtag entscheidet in seiner Plenarsitzung am 7./8./9. Dezember 2011 über das Gesetz. Mit einer Mahnwache sollen die Landtagsabgeordneten am Rande ihrer entscheidenden Sitzung erneut auf die Gründe aufmerksam gemacht werden, aus denen der dbb den relevanten Entwurf eines „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" ablehnt. Gerügt wird ein langjähriger Realeinkommensverlust der Betroffenen. Die Mahnwache läuft solange, bis die Entscheidung getroffen ist. Der stellvertretende dbb-Landesvorsitzende Gerhard Bold: „Rheinland-Pfalz darf infolge der Föderalismusneuordnung im finanziellen Dienstrecht eigene Wege gehen. Die Beamten und Versorgungsempfänger erwarten, dass diese gesteigerte Verantwortlichkeit seitens des Gesetzgebers ernst genommen und unter dem Aspekt der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ausgefüllt wird. Mit verantwortungsvoller, zukunftsfester, sozial gerechter Politik zum Wohle aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hat der kritisierte Gesetzentwurf nichts zu tun." Der dbb darf nicht direkt vor den Landtag. Obwohl bei einer Mahnwache nicht mit 3.500 Demonstranten zu rechnen ist, hat der dbb rheinland-pfalz die beantragte Genehmigung zur Aktionsdurchführung auf dem Deutschhausplatz in der Landtagsbannmeile nicht bekommen. Die dbb Landesleitung zeigte sich verwundert darüber, dass die Abgeordneten so stark vor draußen erhobenen Forderungen und Kritik geschützt werden müssen, während sie drinnen tagen. „Wenn schon eine konzeptionell überschaubare und eher stille Mahnwache nicht mehr ein Mittel der demokratisch-pluralistischen Auseinandersetzung im direkten Landtagsumfeld sein kann, dann wirft das kein gutes Licht auf die Offenheit und die Diskussionsbereitschaft der Volksvertretung– schade!", so die dbb-Landesvorsitzende Lilli Lenz. (Quelle: dbb aktuell 47/2011 und dbb PM Nr. 19/2011)