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Beihilfe: Aufwendungen für Wahlleistungen erhöht!

Am 7. Dezember 2011 hat der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das „Erste Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" (Entwurf der Landesregierung, Landtagsdrucksache 16/281) gemäß der Beschlussempfehlung des federführenden Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen (Landtagsdrucksache 16/633, im Internet unter www.landtag.rlp.de) beschlossen. Gemäß des am 1. Januar 2012 in Kraft tretenden Artikels 13 des Gesetzes (in der Fassung der Beschlussempfehlung) erhöht sich der von den Beihilfeberechtigten als Voraussetzung für den Anspruch auf Beihilfen für Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt zu leistenden Eigenbetrag von monatlich 13,-- EUR auf monatlich 26,-- EUR je Beihilfeberechtigten. Das bedeutet, dass Beihilfen zu Wahlleistungsaufwendungen (Chefarztbehandlung/ Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer) für den Beihilfeberechtigten und seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen nur dann gezahlt werden, wenn der Beihilfeberechtigte – egal, ob vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt – monatlich 26,-- EUR Wahlleistungseigenbetrag

erbringt. Der Betrag wird von den monatlichen Bezügen einbehalten. Voraussetzung ist, dass die beihilfeberechtigte Person vor dem 1. August 2011 nach dem bisherigen § 5 a Absatz 2 der (alten) Beihilfenverordnung (in der Fassung vom 1. August 2006) oder bis zum Ablauf des 30. Juni 2012 gegenüber der Festsetzungsstelle wirksam erklärt hat, dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Beihilfen für die Aufwendungen für Wahlleistungen in Anspruch nehmen wollen (§66 Absatz 2 [neu] BVO in der Fassung der Beschlussempfehlung/Landtagsdrucksache 16/633).

Das heißt: Alle diejenigen, die bislang auf der Basis einer wirksam abgegebenen Erklärung monatlich

13,-- EUR zur beihilferechtlichen Absicherung von Aufwendungen für Wahlleistungen beim stationären Krankenhausaufenthalt gezahlt haben, bekommen ab dem 01.01.2012 automatisch den doppelten monatlichen Eigenbetrag, nämlich 26,-- EUR abgezogen. Sie brauchen weiter nichts zu tun, um die Wahlleistungsbeihilfe zu

erhalten. Beihilfeberechtigte, die bislang keine wirksame Erklärung gegenüber der Festsetzungsstelle

über die Leistung des Wahlleistungseigenbetrags abgegeben haben – etwa weil sie es seinerzeit nicht wünschten oder weil sie es seinerzeit verabsäumt haben – können gegenüber der Festsetzungsstelle bis zum 30. Juni 2012 die Erklärung

„nachholen", dass sie für sich und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen Wahlleistungsbeihilfe in Anspruch nehmen wollen. Insoweit gilt die bei Begründung oder Umwandlung des Beamtenverhältnisses bzw. bei Abordnung oder Versetzung zu einem rheinland-pfälzischen Dienstherrn laut BVO grundsätzlich einschlägige Drei-Monats-Ausschlussfrist nicht. Es kommt zu einer Öffnung der Frist. Alle diejenigen, die bislang keine Erklärung abgegeben haben, können sich im ersten Halbjahr 2012 die Beihilfe für Aufwendungen zu Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt gegen Zahlung von 26,-- EUR monatlich sichern. Dies entspricht einer langjährige Forderung des dbb rheinland-pfalz. Es ist zu berücksichtigen, dass die alternative Wahlleistungsabsicherung über einen privaten Krankenversicherer zu höheren Versicherungsprämien für den Beihilfeberechtigten selbst und für seine berücksichtigungsfähigen Angehörigen führen wird

und nicht nur auf einen einzigen Gesamtbetrag. Sollten beihilfeberechtige Betroffene, die bereits 13,-- EUR zahlen, mit dem neuen Betrag von 26,-- EUR nicht einverstanden sein, können sie ihre damals abgegebene Erklärung gegenüber der Festsetzungsstelle jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zum Ersten eines Kalendermonats widerrufen (§ 25 Absatz 2 Satz 4 BVO). Personen, die eine einmal abgegebene Erklärung widerrufen haben, können von der

Öffnung nicht mehr profitieren, da sie die Erklärungsabgabe nicht versäumt oder noch nicht vorgenommen haben, sondern sich bewusst gegen den Eigenbetrag entschieden haben. Beihilfen zu Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärem Krankenhausaufenthalt werden erst nach Abgabe der Erklärung gezahlt. Es ist nicht so, dass eine rückwirkende Beihilfe geleistet wird. Hat also jemand wegen Verstreichenlassens der seinerzeitigen Ausschlussfrist bislang keinen Anspruch auf Wahlleistungsbeihilfe gehabt und hat er infolgedessen Wahlleistungen selbst bezahlt, dann erhält er hierzu im Nachhinein keine Beihilfen. Erklärt er nun gegenüber der Festsetzungsstelle, dass er monatlich 26,--EUR zur Absicherung der Wahlleistungsbeihilfe leisten möchte, so kann er zukünftig Beihilfe zu ab dann entstandenen Wahlleistungsaufwendungen erhalten. Der dbb rheinland-pfalz empfiehlt allen Beihilfeberechtigten die genaue Prüfung, ob sie die Aufwendungen für Wahlleistungen beihilferechtlich absichern wollen oder nicht. Ein Vergleich mit Alternativangeboten der Versicherungswirtschaft wird häufig dazu führen, dass der Wahlleistungseigenbetrag im Einzelfall günstiger ist. In solchen

Fällen wäre die möglichst frühzeitige Abgabe der Erklärung über den Wahlleistungseigenbetrag

gegenüber der Festsetzungsstelle (spätestens bis Ende Juni 2012) ratsam.

Die Abgabe der Erklärung, Beihilfe für Wahlleistungen in Anspruch nehmen zu wollen, beinhaltet das Einverständnis der Beihilfeberechtigten, dass der zu zahlende Betrag monatlich von den Bezügen einbehalten wird. Ein Vordruck ist im Internet unter www.zbv-rlp.de für den Bereich des Landesdienstes herunterladbar.

Beihilfeberechtigte, die keine Bezüge erhalten oder deren Bezüge nicht vom Landtag Rheinland-Pfalz bezahlt werden, haben die Zahlung in geeigneter Weise (z.B. durch Erteilung einer Einzugsermächtigung) sicherzustellen. Auch hierzu gibt es auf der

erwähnten Internetseite der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle einen Vordruck. (Quelle: Brief der dbb Landesvorsitzenden Lilli Lenz vom.08.12.2011)