justitia 003

Bundesarbeitsgericht: Staffelung der Dauer des Erholungsurlaubs nach Lebensalter verstößt gegen das Verbot der Diskrimierung und ist unwirksam
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2012 zur tariflichen Regelung der Urlaubsdauer verstößt die Staffelung durch das Lebensalter in § 26 Absatz 1 Satz 2 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und ist unwirksam. In den Augen der Bundesrichter hat die unterschiedliche Urlaubsdauer nach dem TVöD von Beschäftigten unter 30 Jahren (26 Arbeitstage), zwischen 30 und 39 Jahren (29 Arbeitstage) sowie ab 40 Jahren (30 Arbeitstage) vor dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) keinen Bestand. Vielmehr sind Beschäftigte vor Vollendung des 40. Lebensjahres durch eine geringeren als 30 Arbeitstage umfassenden Erholungsurlaub unmittelbar benachteiligt (§ 7 Absatz 1 und Absatz 2 in Verbindung mit § 1 AGG). Diese Diskriminierung kann nur durch die Anpassung des individuellen Urlaubsanspruches nach oben, sprich auf die Dauer von 30 Arbeitstagen bei Verteilung der Wochenarbeitszeit auf die 5-Tagewoche, beseitigt werden (BAG, Urteil vom 20. März 2012, Aktenzeichen 9 AZR 529/10).
Gleiches muss auch für die Beamtinnen und Beamten gelten, bei denen Erholungsurlaub gleichermaßen abhängig von dem Lebensalter gestafftelt ist. Auf der Homepage das Bayrischen Beamtenbundes (www.dbsh-bayern.de) heißt es dazu: "Das Urteil wirkt grundsätzlich nur für die Klägerin. Auch liegen die Urteilsgründe noch nicht vor. Allerdings wurden in der bisher veröffentlichten Pressemitteilung Aussagen getroffen, die ohne weiteres auf den Tarifbereich der Länder übertragen werden können und auch im Beamtenbereich Berücksichtigung finden müssen. Der BBB hat sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Entscheidung mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in Verbindung gesetzt, um die vereinfachte Durchsetzung von Ansprüchen, die sich als Schlussfolgerung aus dem Urteil in anderen Bereichen ergeben, zu erreichen. Beamte und Tarifbeschäftigte, soweit sie das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollten an ihre zuständige personalverwaltende Stelle schnellstmöglich folgenden Antrag stellen: Bezugnehmend auf die Entscheidung des BAG vom 20. März 2012 (Az.: 9 AZR 529/10) bitte ich darum, meinen Urlaubsanspruch für das laufende Jahr – und so weit möglich auch rückwirkend – unter Berücksichtigung der dort getroffenen Feststellungen neu zu berechnen. (...) Mit einem Ruhen des Verfahrens bis zur weiteren rechtlichen oder sachlichen Klärung der Angelegenheit bin ich einverstanden, soweit Ansprüche nicht verfallen oder sonst verloren gehen."
Der dbb rheinland-pfalz hat für die Beamten zu dem Urteil noch keine Stellungnahme abgegeben.