justitia 003

Der Bericht der "Hill-Kommission" ist da

Der Bericht des Expertengremiums zur Bewertung der beabsichtigten Zusammenlegung der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken am Sitz des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken und weiterer Überlegungen zu einer Justizstrukturreform liegt vor:

http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/pdf/News_Startseite/Abschlussbericht_des_Expertengremiums_Maerz_2012.pdf

Wie sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hat, wird an den Zusammenlegungsbestrebungen der beiden Oberlandesgerichte nicht mehr festgehalten. Das Expertengremium bezieht sich bei Überlegungen hinsichtlich weiterer Strukturreformen in der Justiz auf einen Bericht eines justizinternen Gremiums und unterstützt dessen Vorhaben, Aufgaben der Amtsgerichte zu zentralisieren. Als mögliche Bereiche für eine Zentralisierung werden genannt: Grundbuch- und Registerrecht sowie im Insolvenz- und Zwangsversteigerungs/-verwaltungsrecht.