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Bundesweite Unterschriftenaktion des BDR Bund zum neuen Referentenentwurf zur InsO

- Position der rheinland-pfälzischen Landesleitung: "Keine weitere Mehrarbeit ohne Personalzuwachs"

Auf der Bundespräsidiumssitzung am 21.04.2012 wurde die Durchführung einer bundesweite Unterschriftenaktion beschlossen. Hintergrund ist der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen. Nach diesem Entwurf soll für das Verbraucherinsolvenzverfahren insgesamt der Rechtspfleger funktionell zuständig sein und insoweit richterliche Aufgaben übertragen werden.

Der Referentenentwurf wird insbesondere bezüglich der Änderung der funktionellen Zuständigkeit bereits heftig diskutiert. Der Bund Deutscher Rechtspfleger führt in seiner Aufforderung zur Unterschriftenaktion aus: „Der Widerstand gegen eine Übertragung auf die Rechtspfleger ist immens. Ziel der Vollübertragung ist, durch Vermeidung unnötiger Bearbeiterwechsel die Verfahrenseffizienz zu steigern. So sollen Reibungs- und Zeitverluste verhindert und das Verfahren weiter beschleunigt werden. Der Entwurf sieht zugleich eine Straffung des Verfahrens vor, bei der einige Entscheidungen bereits auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vorverlegt werden. Die Rechtspflegerschaft verfügt wie keine zweite juristische Berufsgruppe über Kompetenzen und Erfahrungen für die umfassende Bearbeitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Bereits heute obliegen dem Rechtspfleger im Verbraucher- und im Restschuldbefreiungsverfahren zahlreiche und umfangreiche Aufgaben, er trifft schon jetzt auch kontradiktorische Entscheidungen. Im Rechtspflegerstudium werden nicht nur tiefgreifende Kenntnisse im Bürgerlichen Recht und im Prozessrecht, sondern auch intensive Kenntnisse im Vollstreckungsrecht, im Insolvenzrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht wie auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse (Buchführung, Bilanzkunde sowie Kosten- Leistungsrechnung) vermittelt. Das Scheinargument, wonach der Eingriff ins grundrechtlich geschützte Eigentum den Richtern vorzubehalten ist, kann nicht überzeugen. Zwangsvollstreckung in Forderungen oder Zwangsversteigerung von Grundstücken stellen gleichfalls Eingriffe ins grundrechtlich geschützte Eigentum dar, ohne dass der Gesetzgeber Bedenken gehabt hätte, diese Verfahren dem Rechtspfleger anzuvertrauen. Das Ziel, unnötige Wechsel zu vermeiden und die Verfahrenseffizienz zu steigern, kann nur durch eine Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger realisiert werden. Die Übertragung ist daher ohne Alternative und angesichts einer in einigen Bundesländern bereits bestehenden Vorverfügungsregelung auch praxisgerecht. Die Möglichkeit des Richters, das Verfahren nach § 18 Absatz 2 RpflG wieder an sich zu ziehen, bleibt zudem ja bestehen.“ Den vollständigen Aufruf der Bundesleitung finden Sie hier.
Position der Landesleitung
Grundsätzlich begrüßt und unterstützt der Landesverband Rheinland-Pfalz die geplanten Änderungen bei der funktionellen Zuständigkeit. Sie sind logische Konsequenz einer modernen, auf Fortentwicklung angelegten Verbandspolitik. Gleichzeitig erfolgen die aktuellen Bestrebungen zu einem höchst ungünstigen Zeitpunkt für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz: Auf Grund der exorbitant hohen personellen Unterbesetzung ist eine weitere Übernahme richterlicher Aufgaben bei gleichbleibendem Personalbestand schlichtweg ausgeschlossen. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger arbeiten bereits weit oberhalb der Belastungsgrenzen, bereits jetzt ist Abhilfe dringend erforderlich! Daran arbeiten wir mit aller Inbrunst – und daran ändert sich auch nicht im Geringsten etwas durch die aktuelle Bundesaktion zur Verbraucher-InsO! Wir haben die Aktion und damit die aktuellen Diskussionsbereiche bekannt gemacht – das ist wichtig und richtig in der Solidargemeinschaft eines Bundesverbandes, aber auch zur Information aller Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Die Landesleitung des BDR Rheinland-Pfalz schließt sich aber nicht der Aufforderung zur Teilnahme an der Aktion an; hier möge jeder für sich entscheiden, ob die Schaffung der grundsätzlichen Übertragungsmöglichkeit (durch Öffnungsklausel) und die potentielle Umsetzung zu einem geeigneten Zeitpunkt (der im Moment nicht absehbar scheint) unterstützenswert ist.

Zur Verdeutlichung unserer Situation ist der von der Bundesleitung zur Verfügung gestellte Vordruck für die rheinland-pfälzischen Teilnehmer an der Unterschriftenaktion an entsprechender Stelle um folgenden Hinweis ergänzt: In Rheinland-Pfalz ist die Umsetzung dieser Öffnungsklausel jedoch nur möglich, wenn mehr Personal zur Verfügung gestellt wird.“

Wer voten will, findet hier den auf die Öffnungsklausel angepassten Teilnahmevordruck als pdf Datei und als
ms word Datei.