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Neue ArbZVO ermöglicht die Pilotierung der Freien Dienstzeit ("Vertrauensarbeitszeit") für Rechtspfleger

Seit dem 17.05.2012 ist die neue ArbZVO in Rheinland-Pfalz in Kraft. Dort heißt es in § 14 Abs. 3: „Bis zum 31. Dezember 2017 können im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit dessen Genehmigung als oberste Dienstbehörde bei den in sachlicher Unabhängigkeit tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern (§ 9 des Rechtspflegergesetzes) Arbeitszeitmodelle erprobt werden, in denen auf die Anwendung des § 12 verzichtet wird.“ Dies bedeutet ganz konkret, dass die sachlich unabhängigen Rechtspfleger von der Zeiterfassung ausgenommen werden können. Das Ministerium hat dem BDR gegenüber zugesagt, die sog. Vertrauensarbeitszeit an Gerichten zu pilotieren. Den vollständigen Abdruck der ArbZVO finden Sie hier: http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/d3e/page/bsrlpprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=16&numberofresults=17&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ArbZVRP2006V1P14%3Ajuris-lr00&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=1#jlr-ArbZVRP2006V1P14jlr-ArbZVRP2006pP14