justitia 003

Neues Besoldungs- und Versorgungsgesetz

Quasi über Nacht befindet sich das neue Besoldungs- und Versorgungsgesetz, das erst für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt war, in der Ressortanhörung. Der dbb hat diesbezüglich mit Pressemitteilung vom 15.05.2012 seine Bestürzung darüber ausgedrückt, dass die Gewerkschaften bisher nicht beteiligt wurden und das Gesetz bereits Mitte 2013 in Kraft treten solle. Der dbb fordert in diesem Zusammenhang eine frühestmögliche Beteiligung mit angemessenen Fristen zur Stellungnahme und der Möglichkeit Vorschläge in den Gesetzesentwurf einbringen zu können. Der BDR hat bereits Kontakt zum Ressort aufgenommen und wird nichts unversucht lassen, den Berufsstand der Rechtspfleger in diesem Gesetz im erforderlichen Maß abzubilden.