justitia 003

Neue Ämterbezeichnung zum 01.07.2012

Mit Inkrafttreten des neuen Landesbeamtengesetzes und der neuen Laufbahn-verordnung am 01.07.2012 werden die bisherigen vier Laufbahngruppen abgeschafft und in einer durchgehenden Laufbahn zusammengefasst. Mit der Schaffung dieser durch-gehenden Laufbahn wird die besoldungsrechtliche Vorhaltung der Endämter entbehrlich. Das Endamt des gehobenen Dienstes („Oberamtsrat") wird in „Rat" übergeleitet. Da jedoch die Amtsbezeichnung „Justizrat" bereits extern vergeben ist, muss für dieses Amt eine neue Amtsbezeichnung eingeführt werden. Im Rahmen der Verbändeanhörung hat sich das Präsidium einstimmig dazu entschlossen, nicht nur die Änderung des Amtes A13 sondern auch die Änderung der Amtsbezeichnung der übrigen Besoldungsstufen zu fordern. In Anlehnung an die im Bundesland Bayern getroffene Regelung wurde daher die Einführung des Zusatzes „Rechtspflege-" für alle Ämter vorgeschlagen, die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im jetzigen gehobenen und höheren Dienst bei Gerichten und Staatsanwaltschaften erreichen können (Rechtspflegeinspektor bis Rechtspflegedirektor). Diesem Vorschlag ist das MJV nach Praxisanhörung leider nicht gefolgt und wird lediglich hinsichtlich des Endamtes die Einführung der Bezeichung "Justizrechts-" Rat anregen.