justitia 003

 

 

  1. Die Teilnahme der Rechtspfleger an der Freien Dienstzeit ist freiwillig und beginnt ohne weitere Genehmigung durch den Behördenleiter mit der Erklärung, an der Freien Dienstzeit teilnehmen zu wollen. Die Erklärung ist zur Personalakte zu nehmen (Teilakte Zeiterfassung).
  2. Das bestehende Stundenkonto der teilnehmenden Rechtspfleger wird während der Laufzeit der Dienstvereinbarung "eingefroren", das heißt, dass der aktuelle Kontostand des Arbeitszeitkontos unverändert bleibt.
  3. Im Fall des Missbrauchs (wiederholte fehlende Erreichbarkeit der Organisationseinheit während der Funktionszeiten, deutlich abfallende Arbeitsleistung auf Grund häufiger Abwesenheit am Arbeitsplatz etc.) kann die Teilnahme an der Freien Dienstzeit für den Einzelnen mit Zustimmung des Personalrats widerrufen werden.
  4. Bei sich abzeichnenden Misserfolges der Freien Dienstzeit während der Laufzeit der Dienstvereinbarung kann diese vorzeitig gekündigt werden.
  5. Die Arbeitszeitverordnung ist gemäß § 14 Abs. 3 mit Ausnahme des § 12 weiterhin anzuwenden. Eine Zeiterfassung findet nicht statt, die Vorlage von Korrekturbelegen ist obsolet.
  6. Es sind Funktionszeiten festzulegen, innerhalb derer ein regulärer Dienstbetrieb in den einzelnen Organisationseinheiten zu gewährleisten ist. Dies beinhaltet auch die Anwesenheit bzw. Ansprechbarkeit eines verantwortlichen Rechtspflegers. Die Koordination des Dienstbetriebs erfolg in eigenverantwortlicher Absprache der Rechtspfleger untereinander.
  7. Der Ort der Erbringung der Arbeitsleistung ist freigestellt, die grundsätzliche Bewilligung einer regelmäßigen Heimarbeit ist jedoch damit nicht verbunden.