justitia 003

Als weitere Maßnahme wird die Konzentration von Sachgebieten diskutiert. Im Rechtspflegerbereich sind die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren, die Insolvenzverfahren und wohl auch die Grundbuchverfahren betroffen. Von der zentralisierten Abwicklung von Verfahren einzelner Sachgebiete werden Einsparungen in Form von effizienterem Personal- und Ressourceneinsatz sowie der Vereinfachung des EDV-Supports erwartet. Dieser Prozess bedarf jedoch einer ergebnisoffenen und transparenten Prüfung unter Einbeziehung der Betroffenen, wobei insbesondere die Kriterien der Kostenersparnis bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung, Erhaltung der Qualität und der Bürgernähe besonders zu berücksichtigen sind.

Die Arbeitsgruppen arbeiten mit Hochdruck an den erteilten Arbeitsaufträgen. Mit ersten Zwischenergebnissen ist im August zu rechnen. Die Personalräte sind in den Arbeitsgruppen vertreten. Der BDR wird im Rahmen von Sachverständigenanhörung beteiligt werden. Zu der Justizstrukturreform wird es nach der Sitzung der Arbeitsgruppe am 15.08.2012 ausführliche Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten geben.