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33. Deutscher Rechtspflegertag in Essen - Sicheres Grundbuch = Stabilität der Wirtschaft

 

essen

                                               Auf dem Foto: Die rheinland-pfälzischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

In Essen fanden am 19.09.2012 im Rahmen des Rechtspflegertages, dem höchstem Gremium des Bund Deutscher Rechtspfleger, die Wahl einer neuen Bundesleitung statt. Die Bundesleitung wurde ingesamt in ihren Ämtern bestätigt. Bundesvorsitzender Wolfgang Lämmer bedankte sich für das ihm und seinem Vorstand entgegengebrachte Vertrauen und versprach sich auch in der neuen Amtszeit den Zielen des Verbandes mit vollem Einsatz zu widmen. Neben Wolfgang Lämmer wurden in ihren Ämtern bestätigt: Geschäftsführer Mario Blödtner, Kassierer Manfred Georg, Öffentlichkeitsreferentin Claudia Kammermeier, Schriftleiter Rechtspflegerblatt Martin Haselmayer, stellvertretene Vorsitzende ohne zugewiesenen Geschäftsbereich Klaus Rellermeyer und Elke Strauß.  Zu der großen Festveranstaltung am 20.09.2012 im Hotel Bredeney erschienen zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Justiz sowie viele Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Für den verhinderten Oberbürgermeister sprach der 1. Bürgermeister Rudolf Jelinek ein Grußwort. Für die verhinderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach Ministerialdirigent Dr. Matthias Korte. Der aus Essen stammende nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty bedankte sich für die Einladung und stellte in seinem Grußwort klar: „Die Bedeutung des Grundbuchs für den Rechts- und Wirtschaftsverkehr ist essentiell und kann nicht hoch genug eingeschätzt werden." Das Grundbuch sei ein maßgeblicher Garant für die Rechtssicherheit im deutschen Grundstücksverkehr. Kritisch äußerte sich Kutschaty zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs soweit dieser die Verbindlichkeit von Eintragungstexten regelt. „Jegliche verfahrensrechtliche wie technische Neuerung wird sich daran messen lassen müssen, dass der bisherige Standard rechtsicherer Eintragungen in das Grundbuch auch in Zukunftgewahrt bleibt.", so Kutschaty weiter. Weiter würdigte er die Rechtspfleger, die in vielen weiteren Bereichen verantwortungsvolle gerichtliche Aufgaben wahrnähmen und damit rechtssichere Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Wirtschaften garantieren. „Ein funktionierendes Grundbuch-, Register-, Insolvenz-, und Zwangsvollstreckungsrecht ist für den freien Wirtschaftsverkehr von schlechthin konstituierender Bedeutung", bekräftigte Kutschaty. Nach den Grußworten erwarteten etwa 300 Zuhörer Spannung auf die Podiumsdiskussion zu dem Thema: sicheres Grundbuch = Stabilität der Wirtschaft, Rechtspfleger verhindern „griechische Verhältnisse". Das Podium wurde besetzt mit Dr. Hans-Michael Pott, Vorstand des Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft BVMW, Thomas Mirow, DGHyp, Prof. Walter Böhringer und Wolfgang Lämmer unter der Moderation Prof. Ulrich Keller, Berlin.

Einen ausführlichen Bericht zur Podiumsdiskussion finden Sie unter www.bdr-online.de .