justitia 003

Entschließung im Rahmen der Tagung für Vollstreckungs- und Insolvenzrecht vom 14.11.2012 bis 16.11.2012 im Schloss Waldthausen zu den angedachten Zentralisierung der Insolvenzgerichte und der Zwangsversteigerungs-/ Zwangsverwaltungssachen

 

  1. Zur Gewährleistung attraktiver Erlöse in den Zwangsversteigerungsverfahren ist es notwendig, dass ortsnahe Bietinteressenten aquiriert werden können. Zentrale Gerichte sprechen in erster Linie gewerbliche Bieter an, denen an einem möglichst günstigen Ergebnis gelegen ist, welches zu Lasten der beteiligten Kreditgeber und Schuldner geht. Ebenso ist die Ortsnähe für Schuldner und Beteiligte in Teilungsversteigerungsverfahren hilfreich. Für das Gericht sind Ortskenntnisse sachdienlich.
  2. Die gewachsenen Verbindungen zu den örtlichen Schuldnerberatungsstellen und die Anfragen der Schuldner in Verbraucherinsolvenzverfahren gebieten eine erreichbare Ortsnähe der Insolvenzgerichte. In den Regelinsolvenzverfahren kann nicht einerseits vom Bundesgesetzgeber die mangelnde Beteiligung der örtlichen Gläubiger moniert und andererseits durch den Landesgesetzgeber die Teilnahme durch große Entfernungen erschwert werden.
  3. Mischdezernate sind auch in großen Gerichten die Regel und unabdingbar. Einerseits lässt sich nach den geltenden Belastungszahlen ein reines Insolvenzrechtsdezernat nicht bewältigen, zum anderen ist die sachliche Verzahnung zur Einzelzwangsvollstreckung hilfreich und letztlich fördern Misch-Tätigkeiten Konzentration und Effektivität. Die Teilnehmer der Banken und Vertreter der AOK haben übereinstimmend berichtet, dass es auch in ihrem Bereich keine reine Insolvenzsachbearbeitung gibt.
  4. Die für eine erfolgreiche Verfahrensgestaltung notwendige Zusammenarbeit zwischen Bank, Verwaltern und Gericht gestaltet sich in Ortsnähe zeitnaher und reibungsloser als in unübersichtlichen, anonymen Großeinheiten.
  5. Soweit der Fokus um die Zentralisierung vorrangig die Situation der Richter betrachtet, wird völlig verkannt, dass der maßgeblichere Anteil der Verfahrensgestaltung und Abwicklung durch die Rechtspfleger zu leisten ist. Daher sollte nicht auf die Auslastung der Richter, sondern auf das Beschäftigungsverhältnis bei den Rechtspflegern geachtet werden.
  6. Das grundlegende Problem ist nicht die Frage einer Zentralisierung, sondern die gravierende und permanente Unterbesetzung der Gerichte. Der Deckungsgrad im Rechtspflegerbereich liegt bei ca. 70-75%. Die Diskrepanz zwischen Qualitätsanforderungen des ESUG, Fortbildungsnotwendigkeit, steigende Anforderungen in fachlicher und sachlicher Hinsicht einerseits und dem Personalbestand andererseits, lässt sich nicht durch Zentralisierung des Problems, sondern nur durch Personalaufstockung lösen.
  7. Allein ein zentrales Insolvenz- Versteigerungsgericht ist weder eine Garantie noch eine Voraussetzung für eine effektivere Verfahrensabwicklung. Die Raumbedarfsplanung verkennt, dass bereits jetzt teilweise nicht genügend Sitzungsräume vorhanden sind, um zeitnah Termine in großen Gerichten zu gewährleisten.
  8. Für den Fall, dass eine Zentralisierung unabwendbar ist, muss bei der Umsetzung vermieden werden, dass eine weitere Schwächung der Strukturen in den ländlichen Bereichen erfolgt. Die Zentralisierung darf nicht zu einer Urbanisierung der Justizdienstleistung führen, ebenso wie eine Abkopplung der Justiz von der konkret örtlich betroffenen Bevölkerung vermieden werden muss.