justitia 003

Mustereinsprüche gegen „5 x 1 %"-Deckelung von Besoldung und Versorgung:
Ab sofort keine Anträge mehr erforderlich!

Das zuständige Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz verzichtet aus verfahrensökonomischen Gründen bei der Behandlung von Anträgen bzw. Widersprüchen gegen die „5 x 1 %"-Deckelung von Besoldung und Versorgung in den Jahren 2012 bis 2016 durch das Erste Dienstrechtsänderungsgesetz darauf, dass Nicht-Musterkläger einen (Muster-)Antrag bei der Zentralen Besoldungs- und Versorgungsstelle (ZBV) auf amtsangemessene Alimentation stellen müssen, um ihrer Rechtsposition im Hinblick auf den späteren Musterverfahrensausgang zu erhalten. Der vom dbb rheinland-pfalz und seinen Mitgliedsgewerkschaften verbreitete Musterantrag, der inzwischen zu mehreren Tausend bei der ZBV einging, braucht von Nicht-Musterklägern also nicht mehr gestellt zu werden. Dazu schreibt das Finanzministerium an den dbb rheinland-pfalz:
„Um das Verfahren einfach und ökonomisch zu gestalten, wird die Landesregierung eine höchstrichterliche Entscheidung für alle Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter akzeptieren, ganz gleich, ob diese Widerspruch eingelegt haben bzw. einen Antrag auf amtsangemessene Bezahlung gestellt haben oder nicht." Erfolg für den dbb:
Oft hatte der dbb rheinland-pfalz darauf hingewiesen, dass das „Massenverfahrenmangement" einfacher funktionieren müsste. Jetzt hat das Ministerium ein Einsehen. Es vereinfacht die Teilhabe am Musterverfahrensausgang radikal. Das ist im Sinne der Nicht-Musterkläger, das ist im Sinne der Einzelmitglieder des dbb rheinland-pfalz und im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen.

(Quelle: http://www.dbb-rlp.de/aktuelles/2012/121122_alimentation.html)