justitia 003

Entschließung des Hauptvorstandes des dbb rheinland-pfalz vom 29. April 2013

„5 x 1 %"-Deckelung von Besoldung & Versorgung- Musterklagen mit dbb Unterstützung erhoben

Die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder  haben sich am 10. März 2013 auf tabellenwirksame Einkommenssteigerungen von insgesamt 5,6 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten geeinigt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Landesdienstes in Rheinland- Pfalz bekommen ab dem 01. Januar 2013 bis zum nächsten Anpassungsschritt Anfang des Folgejahres 2,65 Prozent mehr Geld. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen bekommen laut des für sie geltenden Tarifabschlusses vom Vorjahr ab dem 01. Januar 2013 eine Anpassung in Höhe von 1,4 Prozent und ab dem 01. August 2013 eine weitere Anpassung von 1,4 Prozent. 2014 stehen neue Tarifverhandlungen an. Die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und -empfänger erhalten infolge des „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung" vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 430) ab dem 01. Januar 2013 im zweiten Jahr nur 1,0 Prozent mehr. Bis 2016 sind jeweils zum 01. Januar noch drei dieser Mini-Anpassungen gesetzlich vorgesehen. Dabei entspricht das nicht der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung. Die Annahme der Landesregierung und des Besoldungsgesetzgebers, wonach die „5 x 1%"-Regelung die Konjunkturdaten in der Legislaturperiode widerspiegeln würde, erweist sich als falsch. Beamte und Versorgungsempfänger sind von der Einkommensentwicklung völlig abgekoppelt und durch das „1 Prozent-Diktat" massiv benachteiligt. Von den Mini-Anpassungen kommt in den meisten Fällen faktisch nichts in der Geldbörse der Betroffenen an. Der grundgesetzlich und beamtenrechtlich verbriefte Teilhabegrundsatz ist komplett entkernt. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen rühmen die Planungssicherheit, die eine langfristige Besoldungsfestlegung für die Betroffenen mit sich bringe. Bei fünf inflationsbereinigten Minusrunden ist das eine „Planungssicherheit im Minus" und damit eine unerträgliche Verhöhnung der Beamten und Versorgungsempfänger. Der dbb unterstützt wie angekündigt gegen diese Demontage des öffentlichen Dienstes im Land als erste Spitzenorganisation drei Musterklagen unter Einbeziehung der ersten Mini- Anpassung 2012. Der dbb rheinland-pfalz fordert die Landesregierung und die Landespolitik nochmals eindringlich auf, angesichts des jüngsten Tarifergebnisses die fünf inflationsbereinigten Minusrunden durch Gesetzesänderung zu korrigieren. Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst sind unverzüglich und angemessen entsprechend des Tarifgeschehens anzupassen. (Quelle: www.dbb-rlp.de/positionen )