justitia 003

Landesgesetz zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts verabschiedet!

 

In seiner Sitzung vom 5. Juni 2013 ist der Landtag Rheinland-Pfalz mit den Stimmen der rot-grünen Koalitionsfraktion der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Annahme des Entwurfs eines Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts mit einigen Änderungen nachgekommen und hat das Reformgesetz verabschiedet. Die umfangreiche, aus der Arbeit des beim dbb Landesbund eingerichteten Arbeitskreises „Dienstrechtsreform" hervorgegangene Kritik des dbb rheinland-pfalz war bereits im Regierungsverfahren ausführlich vorgetragen worden.


Die CDU Rheinland-Pfalz teilte die Ansicht des dbb rheinland-pfalz, wonach die langfristige Festlegung von fünf inflationsbereinigten Minusrunden bei Besoldung und Versorgung im Landes- und Kommunaldienst in Folge des Ersten Dienstrechtsänderungsgesetzes zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung verfassungswidrig ist. In dem CDU-Redebeitrag zur Debatte führte der Landtagsabgeordnete Bernhard Henter sinngemäß aus, dass die „5 x 1%"-Deckelung von Besoldung und Versorgung in Rheinland-Pfalz tiefgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne und deshalb zu korrigieren sei. Insbesondere mit Blick auf das Ergebnis der Verhandlungen um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder im März 2013 müsse die Anpassung der Beamtenbesoldung so bemessen werden, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werde und der Gleichklang der Beamtenbesoldung mit der ausgehandelten Tarifentwicklung für die sozialversicherungs-pflichtig Beschäftigten in der Landesverwaltung erhalten bleibe. Folglich müsse das Ländertarifergebnis zeitnah auf Besoldung und Versorgung übertragen werden. Es könne nicht sein, dass eine Hauptlast der vor dem Hintergrund der so genannten Schuldenbremse nötigen Konsolidierungsleistungen auf die Schultern der Beamten und Versorgungsempfänger im Landes- und Kommunaldienst gelegt werde.

 

Für die Landesregierung trat Finanzstaatssekretär Dr. Salvatore Barbaro auf, für die Koalitionsfraktionen die Landtagsabgeordneten Thomas Wansch (SPDFraktion) und Ulrich Steinbach (Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie vermissten Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Gleichzeitig kritisierten sie, dass die CDU- Landtagsfraktion seinerzeit zwar die rheinland-pfälzische Version der Schuldenregel mit beschlossen habe, nun aber aus der Oppositionsrolle heraus auch in anderen Bereichen stets Forderungen erhebe, die die Haushaltskonsolidierung gefährdeten, da keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht würden. Alle drei Redner verteidigten neben den Inhalten des Gesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts auch die „5 x 1%"-Deckelung von Besoldung und Versorgung als notwendiges Mittel zur Haushaltskonsolidierung.

Für die CDU-Landtagsfraktion stellte der Landtagsabgeordnete Berndhard Henter klar, dass die aktuelle Notlage des Landeshaushalts von der SPD und ihren jeweiligen Koalitionspartnern in den letzten zwanzig Jahren zu verantworten sei. Ein Gegensteuern mit verfassungsrechtlich bedenklichen Maßnahmen sei falsch. In der anschließenden Abstimmung wurde der Entwurf des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts unter Annahme der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, also bei Verzicht auf die ursprünglich vorgesehene Tagegeldstreichung für Dienstreisen mit unter 14-stündiger Dauer und bei Modifikation der W-Besoldung gegen die Stimmen der CDULandtagsfraktion verabschiedet.

 

Kernpunkte der Reform sind u.a. die Umstellung der Besoldungstabelle von Alters- auf Erfahrungsstufen und die Schaffung eines landeseigenen, vom bislang auf dem Stand von 2006 eingefrorenen Bundesrecht losgelösten Besoldungs- und Versorgungsrechts Im parlamentarischen Verfahren hatte der dbb rheinland-pfalz zum Schluss neben dem Verzicht auf die Streichung des Tagegeldes für unter 14-stündige Dienstreisen eine verbesserte Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Eingruppierung in der Besoldung gefordert (auf drei Jahre statt einem Jahr) sowie eine Abkehr von Verschlechterungen bei der Anrechnung von Hochschulausbildungszeiten in der Versorgung. Beiden Vorschlägen ist der Gesetzgeber – neben zahlreichen anderen Kritikpunkten des dbb rheinland-pfalz – leider nicht gefolgt. Das Reformgesetz soll grundsätzlich am 1. Juli 2013 in Kraft treten; ab diesem Zeitpunkt gelten also dann ein neues Landesbesoldungs- sowie ein neues Landesbeamten-versorgungsgesetz.(Quelle: dbb rheinland-pfalz)

 

Den Gesetzentwurf in der ursprünglichen Fassung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens

finden Sie im Internet unter:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1822-16.pdf

Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf

finden Sie im Internet unter:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2345-16.pdf

Den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU zum Gesetzentwurf finden Sie im

Internet unter:

http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/2407-16.pdf