justitia 003

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und

zur Stärkung der Gläubigerrechte kommt zum 01.07.2014

 

Am 16.05.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte verabschiedet. Am 07.06.2013 billigte der Bundesrat die Reform. Die beschlossene Fassung enthält einige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Der § 300 InsO wird jedoch neu gefasst. Eine vorzeitige Erteilung der Restschuldbefreiung ist damit bereits nach 5 Jahren möglich, wenn der Schuldner zumindest die Verfahrenskosten trägt. Die weitere Verkürzung des Verfahrens wird davon abhängig gemacht, dass die Gläubiger eine Quote von mindestens 35% erhalten. Der außergerichtliche Einigungsversuch und die gerichtliche Zustimmungsersetzung werden beibehalten.  Im Weiteren fallen die §§ 312 bis 314 InsO weg: den Treuhänder im eröffneten Verfahren mit eingeschränkten Kompetenzen gibt es nicht mehr.

 

Die Beschlussfassung des Bundesrats finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2013/0380-13B.pdf

 

Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses finden Sie hier:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/135/1713535.pdf

 

Den angenommenen Gesetzesentwurf finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/112/1711268.pdf