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BDR macht Personalsituation der Rechtspfleger salonfähig

Die Belastung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger steigt seit Jahren kontinuierlich insbesondere durch:

  • Gesetzesänderungen
  • Aufgabenübertragungen vom Richter auf den Rechtspfleger
  • neue Aufgaben durch IT-Projekte
  • ansteigende Verfahrenszahlen
  • die anspruchsvoller gewordenen Bürger, die Entscheidungen und Vorgehensweisen – unseres Erachtens zu Recht - kritischer hinterfragen als das früher der Fall war. Somit steigt eben auch der Aufwand pro Fall und Verfahren
  • die krankheitsbedingten Ausfälle, die durch die gravierende Unterbesetzung hervorgerufen werden 
  • die Unterdeckung. Deshalb laufen permanent Rückstände auf, die wiederum Mehrarbeit produzieren, da mithin öfter Sachstandsanfragen telefonisch, schriftlich oder gar in persönlichen Terminen zu beantworten sind und die Dauer des Verfahrens zu rechtfertigen ist.

Der Personalmangel im Rechtspflegerbereich wird vom BDR bereits seit vielen Jahren moniert.

Nun hat auch die Presse dieses Problem erkannt und zum Thema gemacht.

Begonnen hat alles mit den Berichten der Zeitungen „Pfälzischer Merkur“ und „Die Rheinpfalz“ über die Personalsituation bei den Amtsgerichten Pirmasens und Zweibrücken, die die landesweit prekäre Stellensituation im Rechtspflegerbereich wiederspiegeln.

Als Antwort des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde ein Artikel veröffentlicht, der klarstellt, dass es keine neuen Stellen geben könne. Der Bericht des Rechnungshofs hindere das Ministerium daran neue Stellen zu schaffen. Im Gegenteil: Es müssten noch weitere Stellen abgebaut werden.

Als einzige Möglichkeit bliebe die „zur Verfügung stehenden Planstellen umfassend zu besetzen und diese gerecht zu verteilen“, so das Ministerium in dem Antwortartikel der Rheinpfalz.

Das war für alle Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz ein Schlag ins Gesicht.

In dem Bericht wurde auch betont, dass das Ministerium bereits 2012 insgesamt 40 neue Planstellen geschaffen habe (zu Lasten von 20 Anwärterstellen und auch schon wieder wegfallen im Zuge der Stelleneinsparung aufgrund der Rechnungshofforderung!). Außerdem seien Beförderungsstellen geschaffen worden (dass diese allerdings notwendige Folge in Form der Nachkegelung waren, wurde nicht erwähnt!).

Der neue Justizminister Prof. Dr. Gerhard Robbers hat persönlich erklärt, dass er alles in seiner Macht stehende tun würde, um den Rechtspflegerdienst zu entlasten. Dies erklärte er unter anderem ausdrücklich in der am 02.12.2014 erschienen Ausgabe des „Pfälzischen Merkur“

Unsere alleinige Forderung kann deshalb nur lauten: „Auf Worte müssen nun Taten folgen!“.

Auch Landtagsabgeordnete von „Bündnis 90/Die Grünen“ haben den Personalmangel, insbesondere beim Amtsgericht Speyer, problematisiert, wie die Rheinpfalz berichtet. Hier gäbe es einen Deckungsgerad von 69, 4 %. Es sind von 12,43 Stellen lediglich 8,625 Stellen besetzt.

Das MJV hielt in einem Bericht entgegen, dass das Amtsgericht Speyer aktuell ein besonderer Problemfall sei. Der Mittelwert der Personaldeckung läge ja im Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken bei 73 %. Zudem solle das Problem beim Amtsgericht Speyer durch Abordnungen gelöst werden, indem von anderen Gerichten Personal abgezogen und nach Speyer zur Hilfe verteilt wird.

Auch die Radiosender SWR1 und SWR3 haben bereits am 29. und 30.01. in den Nachrichten und in den Themen des Tages über die Situation der Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz berichtet.

Am 03.02.2015 ist ein Artikel in der Nahe-Zeitung/Rhein-Zeitung erschienen, der nochmals den Standpunkt des Ministers verdeutlicht. Demnach sollen bis 2016 (in diesem Jahr werden die neuen Landtagswahlen stattfinden) keine Gerichte geschlossen und neue Rechtspflegerstellen geschaffen werden.

Am 05.02. war um 17:30 Uhr in der regionalen Nachrichtensendung „17:30 SAT.1 LIVE“ der Justizminister als Gesprächspartner zu Gast. Hier wurde das Thema der Personalausstattung in der Justiz ebenfalls aufgegriffen.

Die rheinland-pfälzische Justiz hat erhebliche Personalprobleme in allen Bereichen zu beklagen.

Aus diesem Grund ist es uns als BDR außerordentlich wichtig auch darauf hinzuwirken, dass innerhalb des Justizressorts keine Umverteilungen vorgenommen werden, die Personaltöpfe sind ausgeschöpft.

Des Weiteren wird die Justiz aller spätestens ab 2018 vor einer neuen riesigen Herausforderung mit der Folge von Personalnotwendigkeiten stehen, nämlich vor dem elektronischen Rechtsverkehr.

Die organisatorischen Arbeitsabläufe müssen grundlegend umstrukturiert werden, wenn Anträge nicht mehr in Papierform sondern elektronisch eingereicht und Akten nicht mehr im Keller sondern auf digitalen Medien abgelegt werden.

Zuarbeitertätigkeiten werden immer weiter entfallen und Zuständigkeiten im Entscheiderbereich werden zunehmen. Auch hierfür werden mehr Rechtspfleger benötigt werden. Wenn diese bereits 2018 zur Verfügung stehen sollen, muss die Justiz bereits 2015 (das ist heute!!) mit der Ausbildung dieser Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger beginnen.

Ein weiteres Großprojekt, welches sich zu einem Millionengrab entwickeln kann, ist das Datenbankgrundbuch, das 2019 in Rheinland-Pfalz eingeführt werden soll. Dass es kommt, ist entschieden, die im Verbund der Landesjustizverwaltungen beschlossene und in der Entwicklung befindliche Projektumsetzung nicht mehr aufzuhalten (was auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz unverantwortlich und mit gravierenden Nachteilen verbunden wäre!).

Allein für die Einführung und Umstellung auf dieses neue Registermedium werden nach ersten Berechnungen zwischen 35 und 40 zusätzliche Rechtspfleger erforderlich sein. Auch deren Ausbildung muss somit spätestens im Jahr 2016 beginnen, damit diese zum Stichtag der Einführung im Jahr 2019 zur Verfügung stehen.

Es ist also keineswegs ein rein justizielles Problem, es betrifft eindeutig die gesamte wirtschaftliche und soziale Kompetenz und Funktionsfähigkeit des Landes Rheinland-Pfalz und es bedarf eindeutig weiterer finanzieller Mittel - dieses Personalproblem muss zur Chefsache erklärt werden!