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Plakat

 

 

25 weitere Anwärter-/Ausbildungsstellen und der Wegfall sämtlicher kw-Vermerke

-Warum die Teilnahme am Rechtspflegertag 2015 so wichtig ist!

Ein Aufruf von der Landesvorsitzenden Andrea Meyer

 

Rechtspflege(r) am Limit? Leider Fakt! Unstreitig! Nicht mehr zu übersehen! Ein andauernder Deckungsgrad von um die 75 % hat die Belastungsgrenze längst
überschritten, so kann es nicht weitergehen.

Problem erkannt? Ja, der Justizhaushalt 2016 bringt Verbesserungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger.

Aus der Pressemitteilung des MJV: „Trotz der Sparzwänge werden wir die Personalsituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger durch neue Anwärterstellen und den Wegfall
von Stelleneinsparungen deutlich verbessern können“, betonte Minister Prof. Dr. Gerhard Robbers anlässlich der Vorstellung des Entwurfs zum Haushalt 2016.

Insgesamt kommen bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern im Haushalt 2016 unter Einbeziehung der in diesem Jahr geschaffenen neuen Anwärterstellen fast
50 Rechtspflegerstellen dazu. „Die Justiz ist ein Garant unseres Rechtsstaates. Zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit muss sie einerseits den an sie gestellten hohen Anforderungen
entsprechen, andererseits angemessen und bedarfsorientiert ausgestattet sein. Der vorgelegte Entwurf trägt diesen Anforderungen Rechnung, auch wenn sich notwendige Konsolidierungszwänge zur Einhaltung der Schuldenbremse auswirken.“

Gefahr gebannt?
Ein Blick in die Historie, in die Jahre 2009, 2010 zeigt: Es gab schon mal eine stufenweise Erhöhung bei der Zahl der Anwärterstellen: von 22 auf 40 Stellen pro Jahr, sodass insgesamt 120 (für3 Jahre) Ausbildungsstellen zur Verfügung standen. Für die Etatisierung von 20
A9er Übernahmestellen fielen dann wieder 20 weg (wurden sozusagen dafür eingebracht), sodass es seither 100 waren. Mit den 10 zusätzlichen Stellen, die bereits am 1.9.2015 besetzt wurden und den weiteren 15 für 2016 sind es dann 125.

Durch den Wegfall der bestehenden kw (künftig wegfallend) -Vermerke bei 24,5 Stellen ist die Übernahme der diesjährigen Absolventen gesichert!

Die Anzahl an Rechtspflegerstellen hat sich damit zwar nicht erhöht, da die Haushaltsgesetze aber den Vollzug der kw-Vermerke vorschreiben und diese Stellen deshalb weggefallen wären, handelt sich etatmäßig um neue Stellen (dies erklärt die Äußerung des MJVs: „kommen fast 50 Rechtspflegerstellen hinzu“). 25 zusätzliche Anwärterstellen und 24,5 von kw-Vermerken befreite Stellen ergeben rechnerisch einen Zuwachs von 49,5 („fast 50“) Stellen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer weiß es besser als wir selbst:

Rechtspfleger sein ist anspruchsvoll, vielschichtig und mit hoher Verantwortung belegt, findet aber seit langem und
auch jetzt immer noch in völlig unzureichenden Rahmenbedingungen statt. Diese müssen weiter verbessert werden!

Die geschilderten Verbesserungen begrüßen wir – sie reichen allerdings für eine angemessene und bedarfsorientierte
Ausstattung bei weitem nicht aus! Sie können nur ein erster Schritt in ein Personalentwicklungskonzept sein, das mittelfristig zu einer sehr viel stärkeren Belastungsreduzierung führt,
auch und insbesondere unter Berücksichtigung des schon akuten Aufgabenzuwachses u.a. im Familiengericht wegen der „Flüchtlingsvormundschaften“ und des kommenden wegen
der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und besonders des Datenbankgrundbuches.

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind unverzichtbar für und sind eine Investition in eine sichere, moderne und bürgerfreundliche Justiz.

Und Rheinland-Pfalz braucht eine leistungsstarke Justiz, die den Bürgern und den Unternehmen Rechtsgewähr und Rechtssicherheit gibt, den Standortvorteil sichert, sich aber auch als Arbeitgeber um das Wohl seiner Mitarbeiter sorgt!

Das alles wollen wir am Rechtspflegertag mit den hochrangigen Vertretern aus Justiz, Politik und Gesellschaft diskutieren!

Nehmen Sie teil! Seien Sie dabei! Unterstützen Sie mit Ihrer Anwesenheit die Sache der rheinland-pfälzischen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger!

Ich freue mich darauf!

Andrea Meyer

Vorsitzende