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Jede 4. Stelle fehlt!

Rheinland-pfälzischer Rechtspflegertag tagt in Mainz

Am 19.11.2015 fand in den Räumlichkeiten der Mainzer Staatskanzlei der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag statt.

Der Rechtspflegertag ist das höchste Gremium in der Verbandsstruktur und wegweisend für die Arbeit des Landesvorstands.

Der Rechtspflegertag unter dem Motto "Rechtspflege(r) am Limit - Problem erkannt, Gefahr gebannt?" unter Vorsitz von Dipl. Rechtspflegerin (FH) Andrea Meyer, Trier, würdigte die Arbeit  des Staatsministers der Justiz und für Verbraucherschutz Prof. Dr. Gerhard Robbers, dem es in den aktuellen Haushaltsberatungen gelungen ist, 25 neue Anwärterstellen zu schaffen und bei 24,5 bisherigen sog. Stellen mit kw-Vermerk ("künftig wegfallend")

die Streichung des Vermerks zu erreichen. Gleichwohl könne dies nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein, so Meyer.  Der begrüßenswerte haushalterische Erhalt von 24,5 Stellen durch Wegfall der kw-Vermerke sichere den Status quo. Die Erhöhung der Anwärterstellen um 25 wirke sich aber tatsächlich erst in mehreren Jahren aus. Folgerichtig sind dann zur Übernahme der Anwärter die entsprechenden Planstellen in den Haushalt einzustellen.

Dies bestätigte auch Staatsminister Prof. Dr. Gerhard Robbers im Rahmen der Podiumsdiskussion.

Anhand der aktuellen Personalbedarfsberechnungen für die ordentliche Gerichtsbarkeit fehlen landesweit bereits heute 196,56 Rechtspflegerstellen.

Jede 4. benötigte Stelle fehlt.

Der PEBB§Y-Deckungsgrad von landesweit momentan weniger als 75% reduziert sich vor Ort noch weiter aufgrund von hierbei nicht berücksichtigten Ausfällen durch Krankheit, Mutterschutz, Elternzeit usw..

Steigende Flüchtlingszahlen wirken sich auch in der Justiz aus. Die Verfahren der nicht begleiteten Minderjährigen, für die ein Vormund bestellt werden muss, führen insbesondere bei den Familiengerichten zu einem noch nicht abschätzbaren personellen Mehrbedarf durch deutlich steigende Verfahrenszahlen. Weiterer Personalbedarf entsteht durch den im Jahr 2018 beginnenden elektronischen Rechtsverkehr und das in 2020 einzuführende Datenbankgrundbuch. Für deren Projektierung muss bereits jetzt schon Personal eingesetzt werden.

 

Um zumindest mittelfristig eine spürbare Belastungsreduzierung zu erreichen, fordert der Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.die Schaffung eines zukunftsfähigen Personalkonzepts.

Wir appellieren an die Fürsorgepflicht unseres Dienstherrn. Die anhaltende, in vielen Bereichen nicht mehr verkraftbare Belastung muss deutlich und spürbar abgemildert werden. Die prekären Arbeitsbedingungen verursachen immer höhere Krankheitsausfälle, Überforderung, Überarbeitung, Frust und daraus folgend Motivationsdefizite und innere Kündigungen sind die Folge. Wo die Arbeit dauerhaft nicht mehr aufgabengerecht, mit der nötigen Zeit und Sorgfalt
und für alle Beteiligten zufriedenstellend erledigt werden kann, besteht die Gefahr, dass sich diese Folgen verstetigen.

Auf Absichtserklärungen müssen Taten folgen!

Die dramatische Situation erfordert klare Maßnahmen und Konzepte, die den Kolleginnen und Kollegen wieder Mut und Hoffnung machen.

Auch die Großprojekte „elektronischer Rechtsverkehr“ und „Datenbankgrundbuch“ werden in Rheinland-Pfalz ohne zusätzliches Personal – insbesondere ohne zusätzliche Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - nicht realisierbar sein.

 

Hier finden Sie die Entschließung des Rheinland-pfälzischen Rechtspflegertages "Jede 4. Stelle fehlt"

 

Der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag bekräftigte außerdem seine langjährige Forderung gegenüber dem rheinland-pfälzischen Landtag, die Besoldung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unter Berücksichtigung der Einheitlichkeit des Rechtspflegeramtes neu zu regeln: "Besoldung der Rechtspfleger unter Berücksichtigung der Einheitlichkeit des Rechtspflegeramtes" 

Die Hoffnung, dass sich durch die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz im Besoldungsrecht vom Bund auf das Land Verbesserungen ergeben, hat sich bis heute nicht erfüllt.

 

Der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag forderte die Landesregierung auf, die Stellenobergrenzenverordnung für die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in den Gerichten und Staatsanwaltschaften auf der Grundlage des
§ 27 Abs. 3 Nr. 1 LBesG neu zu regeln und hierbei die gestiegenen Anforderungen und die Einheitlichkeit des Rechtspflegeramtes besonders zu beachten. Hier finden Sie die entsprechende Entschließung: "Stelleobergrenzen".