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Rechtspflegertag in Mainz

Der Rheinland-Pfälzische Rechtspflegertag fand am 29.09.2010 unter dem Motto „Rechtspfleger - Investition in eine sichere Zukunft“ im Bildungszentrum der Diözese Erbacher Hof in Mainz statt. Im Zentrum der Tagung stand der inzwischen auf Landtagsebene diskutierte Bericht des Landesrechnungshofs, der deutliche Stelleneinsparungen bei den Rheinland-Pfälzischen Grundbuchämtern fordert.

Diese Forderung des Landesrechnungshofs basiere auf fehlerbehafteten Erhebungen, stellte Andrea Meyer, Landesvorsitzende des BDR Rheinland-Pfalz, in ihrem Grußwort fest. Sie bemängelte, dass es sich um falsche Erhebungsmethoden mit zu kurzen Erhebungszeiträumen, ohne Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten handele. Hinter dieser Vorgehensweise könne nur Methode stecken, so Andrea Meyer.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Clemens Hoch, bekräftigte, dass die Rechtspfleger die Übertragung der richterlichen Aufgaben "mit Bravour" gemeistert hätten und sie in Zeiten schlechter Haushaltslage ein Garant für gleichbleibende Einnahmen im Justizhaushalt seien. Er kritisierte die Berichtserstattung in den Medien, die den Bürgern suggeriere, es gäbe bei den Grundbuchämtern keinen Bedarf an neuen Rechtspflegern.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU, Dr. Axel Wilke führte aus, die personelle Schwächung der Grundbuchämter könne nicht im Interesse der Bürger und der Wirtschaft sein. Ein genaues Hinsehen sei hier erforderlich und kein "rasenmäherartiger" Abbau von Stellen. Er wies darauf hin, dass die Prüfung des Rechnungshofsbericht noch nicht abgeschlossen sei. Das Justizministerium sei jetzt gefordert, Schlimmeres zu verhindern. Das letzte Wort sei in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen.

Justiziminster Dr. Heinz Georg Bamberger bat in seiner Festansprache um Verständnis, dass er zu den Einzelheiten des Verfahrens nicht Stellung beziehen könne, so lange es noch nicht abgeschlossen sei. Er stellte jedoch klar, dass man auf der Suche nach angemessenen Lösungen sei, die für alle vertretbar seien.