justitia 003

Rheinland-pfälzischer Rechtspflegertag 2017 in Zweibrücken wählt neue Landesleitung
Rechtspflegertag bestätigt einstimmig die Landesvorsitzende Andrea Meyer, Trier, in ihrem Amt

Am 21.09.2017 tagte der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag in Zweibrücken. Im Rahmen der als Arbeitssitzung ausgestalteten Versammlung des höchsten Verbandsgremiums wurde auch die Landesleitung neu- bzw.  wieder gewählt. Mit Einstimmigkeit sprachen die erschienenen Mitglieder der Landesvorsitzenden Andrea Meyer, Trier, das Vertrauen aus und bestätigten sie für weitere vier Jahre im Amt. Der wiedergewählte Geschäftsführer Thomas Steinhauer, Zweibrücken, lobte den Einsatz Andrea Meyers für den Verband, die bereits seit 2000 die erste Vorsitzende ist. Mit beispiellosem Engagement setze sich Andrea Meyer in Justiz- und Politikkreisen unermüdlich für die Interessen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein.
Die Landesleitung des BDR Landesverband Rheinland-Pfalz setzt sich nun wie folgt zusammen: Landesvorsitzende: Andrea Meyer (Trier), Geschäftsführer: Thomas Steinhauer (Zweibrücken), Schatzmeister: Knut Wichter (Bad Sobernheim), Öffentlichkeitsreferentin: Jella Fiebach (Betzdorf), weitere stellvertretende Vorsitzenden: Dominik Glaser (Landau), Elke Ludig (Trier) Nathalie Pfitzmaier (Koblenz) und Monika Nieß (Ludwigshafen).  

 

Rheinland-pfälzischer Rechtspflegertag am 21.09.2017 in Zweibrücken
Keine Justiz 4.0 mit Personal 1.0

20170921 093215

Am 21.09.2017 tagte der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag, die Mitgliederversammlung des BDR Landesverband Rheinland-Pfalz, in Zweibrücken.
Unter dem Motto "Justiz 4.0 - die digitale Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif- und auch nicht ohne genügend Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger" konnte die Landesvorsitzende Andrea Meyer nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen, darunter viele junge Kollegen und Anwärter,  begrüßen, sondern auch Gäste aus Justizkreisen. Der Einladung zum Rechtspflegertag waren der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernd Thurn, der Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken Martin Graßhoff, die Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken Maria Stutz, die Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Zweibrücken Iris Weingardt, Dr. Jan Keppel aus dem Ministerium der Justiz in Mainz, Leitender Regierungsrat bei dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken Volker Doll, der Geschäftsleiter des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Matthias Lutz, die Geschäftsleiterin des Landgerichts Zweibrücken Barbara Matheis und der Geschäftsleiter des Amtsgerichts Zweibrücken Christian Bold gefolgt.

Der Rheinland-pfälzische Rechtspflegertag, der turnusmäßig alle vier Jahre als Arbeitssitzung ausgestaltet ist, gab dennoch sowohl der Landesvorsitzenden Andrea Meyer als auch den erschienenen Ehrengästen die Möglichkeit zu dringenden Belangen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Rheinland-Pfalz kurz Stellung zu nehmen. So stellte Andrea Meyer in ihrer Begrüßung klar: Justiz 4.0 bezeichnet die Veränderung der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter. Dabei dürfe der Maßstab für diese Entwicklung niemals alleine das technisch Machbare sein. Die Mitarbeiterfreundlichkeit sei mindestens genauso wichtig, wie der Servicegedanke. Wer jedoch eine moderne Justiz haben wolle, müsse auch ausreichendes und gut ausgebildetes Personal vorhalten. "Justiz 4.0 geht nicht mit Personal 1.0",  stellte Andrea Meyer klar und wurde mit lautem Applaus aus den Reihen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in ihrem Standpunkt bestätigt.

Der Präsident des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Bernd Thurn führte in seinem Grußwort aus, dass die digitale Zukunft für die Justiz eine Jahrtausendaufgabe sei. "Aber wir sind mittendrin und wir werden diese Herausforderung meistern", stellte der Präsident fest. Dass dieser Prozess angesichts der dünnen Personaldecke schwierig werden würde, räumte Bernd Thurn ein. Man habe bereits Projekte mit weniger Priorität zurückstellen müssen, um das dort gebundene Personal in den verschiedenen Arbeitsgruppen zur eAkte (elektronische Akte) und ERV (Elektronischer Rechtsverkehr) einsetzen zu können. Auch sei ihm klar, dass der Weg in die digitale Zukunft die ohnehin schon seit Jahrzehnten, Bernd Thurn zitierte an dieser Stelle einen Zeitungsbericht von 1973, andauernde prekäre Belastungssituation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiter verschlechtere. Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger seien bei dieser Entwicklung jedoch unverzichtbar. Sie sind bereits zum jetzigen Zeitpunkt in sämtlichen Arbeitsgruppen  und Fachgremien überproportional vertreten.
Zu der bis zum 31.12.2017 befristeten Möglichkeit die sog. "Vertrauensarbeitszeit" zu erproben, teilte er mit, dass er in seinem Geschäftsbereich die Einführung einer unbefristeten Regelung befürworte.
Zu der bisher bei der Verteilung der Beförderungsämter ab A 12  angewandten gängigen Praxis, die sog. "Topfwirtschaft", merkte er an, dass dieses System seit nunmehr 40 Jahren die besten beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Rechtspflege als auch in der Verwaltung biete. Es sei außerdem durchweg in der Praxis akzeptiert. Man wolle daher versuchen, diese gelebte Praxis weiter zu führen. Eine Entscheidung sei, trotz guter Gespräche mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz und dem Ministerium der Justiz, noch nicht gefallen.

Der Generalstaatsanwalt Martin Grashoff betonte in seinem Grußwort, dass die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in der Strafvollstreckung gänzlich unverzichtbar seien. Die hohe Belastung der Rechtspfleger bei den Staatsanwaltschaften werde durch das neue Gesetz zur Vermögensabschöpfung noch verschärft. Zwar habe man versucht durch Fortbildungen und Leitfäden, durch umfassendes Einpflegen von neuen Arbeitsmaterialien in die EDV die Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis so angenehm wie möglich zu machen, gleichwohl könne der tatsächliche personelle Mehraufwand erst nach der Einführungszeit zum neuen Gesetz beziffert und dann entsprechende Stellen angefordert werden. "Was die Anforderung von mehr Personal angeht, sind wir systembedingt wieder zu spät - Sie kennen das!", stellte Martin Grashoff fest.
Zur sog. Vertrauensarbeitszeit führte Martin Grashoff auf, er habe keine Bedenken gegen eine unbefristete Regelung solange es weiterhin bei einem individuellen Wahlrecht für die Rechtspfleger bleibe und in das Direktionsrecht der Behördenleitung nicht eingegriffen werde. Im Übrigen sei es doch ein gangbarer Weg, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte den Richterinnen und Richtern gleich zu stellen. Er sähe dann keinen Grund, den in der Strafvollstreckung und in der Verwaltung tätigen Rechtspflegern den Weg zu Vertrauensarbeitszeit nicht zu öffnen.

  20170921 093253

13 Nachwuchskräfte beginnen ihr duales Studium in der pfälzischen Justiz
Pressemeldung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 05.09.2017

Am 1. September 2017 starteten 13 Nachwuchskräfte ihren dreijährigen Vorbereitungsdienst zum Dipl.-Rechtspfleger (FH) im Oberlandesgerichtsbezirk Zweibrücken. Bevor es zum Studienbeginn an die Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen geht, wurden die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter, im Rahmen einer zweitägigen Einführungsveranstaltung bei dem Amtsgericht Kaiserslautern über die Justiz, das bevorstehende Studium und die Aufgaben der Rechtspfleger informiert. Neben Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern des Amtsgerichts Kaiserslautern standen den Studentinnen und Studenten auch Rechtspflegeranwärterinnen der Einstellungsjahrgänge 2014 und 2016, die Ausbildungsberaterin Nadja Botasow und Personalreferent Volker Doll vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken sowie der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger - Landesverband Rheinland-Pfalz, Thomas Steinhauer, als Ansprechpartner rund um die bevorstehende Ausbildung zur Verfügung.

vIMG 4969