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Zentralisierung der Insolvenzgerichte für Unternehmensinsolvenzen ist vom Tisch

Der Bundestag hat am 17.12.2020 abschließend das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beraten. In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung war ursprünglich vorgesehen, gerichtliche Zuständigkeiten für Unternehmensinsolvenzen bei nur noch einem Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk zu konzentrieren. Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern über den Bundesrat einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Daraufhin hat der Bundestag heute auf die geplante Konzentration der gerichtlichen Zuständigkeiten verzichtet.